Anhaltende Rechtsstreitigkeiten um Rückerstattungsansprüche bei unerlaubten Online-Glücksspielen in Deutschland
Paul Weber · Jun 8, 2026
Anhaltende Rechtsstreitigkeiten um Rückerstattungsansprüche bei unerlaubten Online-Glücksspielen in Deutschland
Rechtsstreitigkeiten über Rückerstattungsforderungen von Spielern gegenüber Betreibern unerlaubter Online-Glücksspiele halten in Deutschland sowie in Nachbarländern an, während der Europäische Gerichtshof zentrale Entscheidungen zu Betreiberhaftung und Vertragsgültigkeit wiederholt an nationale Gerichte zurückverweist. Diese Vorgehensweise lässt potenzielle Ansprüche in Milliardenhöhe seit Jahren ungelöst, obwohl mehrere Vorabentscheidungsverfahren und Urteile bereits ergangen sind. Die Situation schafft weiterhin Unsicherheit für Betreiber unter dem strengen Lizenzregime des deutschen Glücksspielstaatsvertrags, der seit 2021 grenzüberschreitende Angebote ohne Genehmigung untersagt.
Entwicklungen vor nationalen Gerichten bis Juni 2026
Deutsche Gerichte bearbeiten zahlreiche Klagen, in denen Spieler Verluste aus Plattformen ohne deutsche Lizenz zurückfordern, und nationale Instanzen prüfen dabei die Wirksamkeit von Spielverträgen nach Maßgabe des EU-Rechts. Währenddessen verweisen Berufungsgerichte in angrenzenden Staaten wie Österreich und den Niederlanden ähnliche Fälle ebenfalls an den Europäischen Gerichtshof, ohne dass abschließende Klarheit zu Haftungsfragen entsteht. Daten aus Gerichtsregistern zeigen, dass allein in Deutschland mehrere tausend Verfahren anhängig bleiben, und diese Zahlen haben sich seit 2023 kaum verringert.
Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Zurückverweisung
Der Europäische Gerichtshof hat in wiederholten Entscheidungen betont, dass Fragen zur Gültigkeit von Verträgen mit nicht lizenzierten Anbietern sowie zur möglichen Rückerstattungspflicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verdeutlichen, dass harmonisierte EU-Vorgaben fehlen, sodass nationale Gerichte die konkrete Auslegung des Glücksspielrechts übernehmen müssen. Beobachter verweisen darauf, dass diese Praxis seit mehreren Jahren anhält und zu einer Kette von Rückverweisungen führt, ohne dass eine unionsweite Klärung erfolgt.
Und doch bleiben die wirtschaftlichen Auswirkungen spürbar, denn Betreiber sehen sich mit Forderungen konfrontiert, deren Gesamtsumme in die Milliarden reicht, während die rechtliche Grundlage weiter unklar bleibt. Forscher an europäischen Universitäten haben in Analysen festgestellt, dass die Unsicherheit Investitionen in lizenzierte Angebote beeinflusst und gleichzeitig illegale Plattformen weiterhin agieren.
Auswirkungen auf Betreiber und den Glücksspielstaatsvertrag
Der Glücksspielstaatsvertrag regelt seit 2021 die Erteilung von Lizenzen für Online-Glücksspiele in Deutschland und verlangt von Betreibern strenge Auflagen zu Spielerschutz und Werbebeschränkungen. Unlizenzierte Anbieter stehen jedoch weiter im Fokus von Rückforderungsklagen, und Gerichte prüfen, ob Verträge mit solchen Plattformen nichtig sind oder ob Spieler dennoch Ansprüche geltend machen können. Experten der Europäischen Kommission haben in Berichten darauf hingewiesen, dass die fehlende Klärung durch den Europäischen Gerichtshof die Durchsetzung nationaler Regelungen erschwert.
Internationale Perspektiven und Nachbarländer
In Nachbarländern wie Belgien und Polen laufen parallel ähnliche Verfahren, in denen Gerichte auf Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs warten und damit die Unsicherheit für grenzüberschreitend tätige Betreiber verstärken. Studien kanadischer Forschungsorganisationen zu vergleichbaren Regulierungsfragen zeigen, dass nationale Gerichte oft eigenständig entscheiden müssen, wenn übergeordnete Instanzen keine abschließenden Vorgaben machen. Solche Vergleiche verdeutlichen, dass die deutsche Situation Teil eines breiteren europäischen Musters bleibt.
Ausblick und weitere Verfahrensentwicklungen
Im Juni 2026 stehen weitere nationale Verhandlungen an, bei denen Gerichte erneut prüfen, ob Rückerstattungsansprüche auf Grundlage des EU-Vertragsrechts durchsetzbar sind. Die Europäische Kommission hat angekündigt, den Fortschritt der mitgliedstaatlichen Umsetzung zu beobachten, während Betreiber auf klare Leitlinien warten. Die Zurückverweisungspraxis des Europäischen Gerichtshofs setzt sich damit fort und lässt die rechtliche Lage für alle Beteiligten vorerst unverändert.
Schlussfolgerung
Die beschriebene Entwicklung zeigt, wie nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof in einem fortlaufenden Prozess interagieren, ohne dass eine endgültige Klärung der Haftungsfragen bei unerlaubten Online-Glücksspielen erfolgt. Betreiber in Deutschland und angrenzenden Staaten sehen sich weiterhin mit offenen Ansprüchen konfrontiert, und die Unsicherheit bleibt bestehen, solange der Europäische Gerichtshof die Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zurückgibt. Die Lage unter dem Glücksspielstaatsvertrag verdeutlicht die Herausforderungen bei der Durchsetzung von Lizenzanforderungen in einem grenzüberschreitenden Markt.